Zum rechten Populismus der FPÖ in Österreich – Anmerkung zu #imzentrum

Auszug aus Wir für euch, Duisburg 2013: Die Inszenierung der FPÖ in den Medien ist nicht nur ein entscheidender Grund ihrer Wahlkonjunkturen, sondern das Zusammenspiel von Medien und rechtem Populismus hat ein hegemoniales Wahnsystem erzeugt.

Dabei wurde der ehemalige strukturelle Ausschluss des so enannten „dritten Lagers“ vom Zugang zur Macht in diesem ‚Spiel‘ zu ihrem symbolischen Kapital: von „denen da oben“ im Lagerkonsens aus Sozialdemokraten und humanistischen Katholiken verschmäht und vom Zugang zur Macht ausgeschlossen, schlugen sie eine diskursive Brücke zu den Milieus in der Bevölkerung, deren Stimmen im typisch österreichischen Regierungsarrangement unhörbar gemacht worden waren; es entstand eine Allianz zwischen Faschismus und popularem Ressentiment.

Der rechte Partei-Populismus organisiert die Wut, die aus dem Unhörbar-Sein in Österreich resultiert, er facht sie sowohl an und verstärkt sie als auch kanalisiert er sie – und lenkt sie in Bahnen. So wie die sozialen und popularen Kämpfe in Österreich nicht an den Orten ausgetragen werden, wo die sozialen Widersprüche auftreten und sichtbar werden, so findet auch der Widerstand gegen die politischen Rituale des Aushandelns der Widersprüche stellvertretend statt: „Er“ kämpft für „uns“ gegen „die-da-oben“, aber „er“ tut das nur auf Plakaten und auf Marktplätzen. Der besondere Thrill des österreichischen Rassismus ist, dass die MigrantInnen und Flüchtlinge zu sichtbaren Symptomen eines korrupten und undemokratischen Systems erklärt wurden. In dieser Vorstellung hätte im Prinzip die SPÖ und ihre wechselnden Regierungspartner die Präsenz von Menschen, die nicht hier geboren worden sind, zu verantworten.

Rechtspopulistischer Wahn in und durch die Medien

Diese wahnwitzige Konstruktion kann diskursiv nur funktionieren, wenn es kommunizierende Röhren gibt. Sie entstehen in der Art und Weise, wie Medien die politische und soziale Konstellation darstellen und dabei wesentliche Elemente des rechtspopulistischen Wahnsystems übernehmen.

Bei der Inszenierung und dem Verlauf der populistischen Attacken gegen die Regierung und gegen MigrantInnen und Flüchtlinge sind drei große Wellen zu unterscheiden.
In der ersten populistische Mobilisierungsphase von 1986 bis zum Regierungseintritt der FPÖ in der ersten schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000, in der der damalige Obmann Haider als einzigartiger Held der österreichischen Politik inszeniert worden war. Die Wahlplakate und Sprüche aus dieser Zeit werden von H.C. Strache bis heute wieder verwertet, etwa das Plakat „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“. In den Medien wurde diese Konstellation täglich transportiert und mit Geschichten und Skandälchen über das Fehlverhalten der politischen Klasse und von MigrantInnen erneuert – sie haben dabei eine auswegslose Situation erzeugt. Entweder man befestigt den Korporatismus (und wird gezwungenermaßen Parteigänger der einen (SPÖ) oder der anderen (ÖVP)), oder man wird als rechtspopulistisches Subjekt angerufen: Denkbare und vielleicht auch realisierbare Alternativen warensomit zugestellt. Kein Wunder, stehen doch die allermeisten Medien unter direktem oder indirektem Einfluss einer der beiden genannten Parteien. Der ORF etwa, der diesen im Grunde genommen gehört, spielt in seiner Hilflosigkeit bei der Berichterstattung über diese empörende politische Entwicklung das rechts-populistische Spiel, unter anderem, weil er sie als angeblich einzige soziale und politische Alternative präsentiert.