Diese Recherche kommt wie ein ausgedachter Krimi daher. Ein Netzwerk aus Sektionsleitern, Politikern und nahestehenden Geschäftsleuten verschiebt auf organisierte Art und Weise Vermögenswerte. Die Hüllen dieser Aktivitäten bilden zwei Fonds: der Österreichische Integrationsfonds und der Stadterweiterungsfonds. Unser Redakteur Tano Bojankin (Herzlich willkommen!) erzählt in drei Teilen, wie diese Operation abgelaufen ist. Dabei stützt er sich auf öffentlich einsehbare Dokumente, parlamentarische Anfragen, Sachverhaltsdarstellungen und Medienberichte. Denn diese Geschichte ist keine Fiktion.
Jeder der Schritte, bei denen mutmaßlich Millionengewinne lukriert worden sind, lässt sich belegen. Dennoch gilt, wie heutzutage oft angemerkt, auch hier die Unschuldsvermutung. Die gerichtliche Aufarbeitung der Transaktionen steht nämlich noch aus.
In diesem ersten Teil der Recherche – Zwei Fonds, eine Strategie – wird eine Art Parallelaktion nachgezeichnet: Immobilien aus zwei staatsnahen Fonds werden zu günstigsten Konditionen verkauft. Im zweiten Teil – Die Spur des Geldes führt auf die Treppen des Petersdoms – lernen wir, wohin einige der Gelder geflossen sind, die dabei lukriert werden konnten. Und im dritten Teil – Das System Pilnacek – schließlich geht es darum, wie aus dem Inneren des Justizministeriums einiges unternommen wurde, um die Aufklärung zu erschweren und zu verzögern.
Insgesamt handelt es sich dabei um einen veritablen Skandal, der bis in die Spitzen der politischen Beamtenschaft reicht. Daher stinkt der Fisch am Kopf.
Ein Fisch beginnt am Kopf zu stinken: Zwei Fonds – eine Strategie
Die österreichische Verwaltung hat international einen hervorragenden Ruf. Der Republik verpflichtete Beamte leisten dafür tagtäglich gute Arbeit. Die hiesige Verwaltung funktioniert (verglichen mit anderen Ländern) relativ modern und digital. Sie ist somit auch die Basis für den Wohlstand. Der in Österreich gemeinsam mit der Administration entwickelte elektronische Akt – der ELAK – ist übrigens ein Exporthit.
Um so mehr verwundert ist man über Zustände, die man eigentlich nur aus Transparency International–Berichten über Aserbaidschan (Stichwort: Kaviardiplomatie), Turkmenistan oder Nordkorea kennt: Eine Nomenklatura verschiebt ungeniert untereinander und an ihr Freundesnetzwerk staatliche und andere Vermögenswerte – ohne irgendwelche Konsequenzen. Existierende rechtliche Sanktionsmechanismen formaler Art werden durch Interventionen ausgehebelt. Ebenso ohne jedwede Konsequenzen. Dies passiert in zwei Ministerien, die eigentlich der Garant für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung sein sollten: im Innenministerium und im Justizministerium.
Durch eine im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der NEOS-Abgeordneten Steffi Krisper veröffentlichten Strafanzeige von Insidern aus dem Justizministerium können wir einen neuen Blick in ein gut organisiertes mafiöses Netzwerk hochrangiger Beamter in diesen zwei Ministerien werfen. Der Skandal nimmt seinen Anfang bei zwei dem Innenministerium unterstellten Fonds: Dem Wiener Stadterweiterungsfonds und dem Österreichischen Integrationsfonds.
1858 gegründet: der Wiener Stadterweiterungsfonds
1858 wurde der Wiener Stadterweiterungsfonds mit Allerhöchsten Handschreiben seiner k. k. Apostolischen Majestät Kaiser Franz Josef I vom Dezember 1857 gegründet und dem Innenministerium zur Verwaltung unterstellt. Dem Fonds wurden Stadtmauer und Glacis zum Abriss und zur Entwicklung der Ringstraße übertragen. Aus den Erlösen der Verkäufe der Bauparzellen wurden öffentliche Bauten wie beispielsweise die Staatsoper, das Burgtheater, das Kunst– und Naturhistorische Museum und die Neue Burg errichtet, sowie Grün- und Freiflächen auf der Ringstrasse finanziert.
Insgesamt schloss der Fonds bis 1914 mit Überschuss ab und war ein städtebauliches Vorzeigeprojekt. Schon in den 1960er Jahren empfahl der Rechnungshof allerdings die Auflösung des Fonds. Dies geschah nicht. Zur Jahrtausendwende verwaltetet der Fonds noch eine Wohnung in der Postgasse in der Wiener Innenstadt, ein ca. 1000 Quadratmeter großes Grundstück mit Grünfläche und Resten der Stadtmauer, die sogenannte Mölker-Bastei, sowie eine ca. 10.000 Quadratmeter große Liegenschaft am Heumarkt, die an den Wiener Eislaufverein langfristig verpachtet ist.
1960 ins Leben gerufen: der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF)
Der andere Fonds wurde im Jahr 1960 vom Innenministerium (BMI) und dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen unter dem Namen „Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen“ gegründet. Anlass war die Ungarn-Krise des Jahres 1956 und die damit verbundene Flüchtlingswelle. Zweck des Fonds war die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge. Zur Jahrtausendwende war der zwischenzeitlich in Österreichischer Integrationsfonds umbenannte Fonds Eigentümer mehrerer Wohnhausanlagen in Wien:
- in der Stromstraße 18-20, 1200 Wien, 4 Stiegen der Anlage mit insgesamt 110 Wohnungen
- in der Trinkhausstraße 10, 1100 Wien, die Stiegen 2 und 3 mit insgesamt 57 Wohnungen
- sowie an weiteren Standorten noch weitere 130 Wohnungen, unter anderem ein Zinshaus mit 14 Wohnungen in der Brünnerstrasse, Wohnungen in der Einwanggasse, Kaiserebersdorferstrasse, Glockengasse und Wasagasse.
Der ÖIF verfügte mit 31. Dezember 2005 über Einweisungsrechte für 5.902 Wohnungen aus dem so genannten Wohnungspool. Der Wohnungspool erfasste die Einweisungsrechte für eine Vielzahl von Wohnungen, die unterschiedlichen Rechtsformen unterliegen. Davon waren die obengenannten 270 Wohnungen direkt im Eigentum des ÖIF. Das immaterielle Anlagevermögen bestand zu Beginn des Jahres 2006 mit 2,17 Mio. Euro vor allem aus Einweisungsrechten in Genossenschaftswohnungen. Bis zum Jahr 2012 verminderte sich dieses immaterielle Anlagevermögen durch die Verringerung der Einweisungsrechte auf 1,49 Mio. Euro. (Quelle: Rechnungshofbericht zum ÖIF (Bund 2015/8, S. 154))
Der Verkauf der Immobilien
Ab dem Jahr 2005 wurde mit polizeilicher Präzision die Operation der Verschleuderung des Immobilienbesitzes der beiden Fonds umgesetzt. Beide Fonds hatten zu dieser Zeit bereits denselben Geschäftsführer: Alexander Janda (im ÖIF von 2002 bis 2012, im Stadterweitungsfonds von 2003 bis 2013).
Der Erster Schritt – Satzungsänderung des ÖIF
Da der Zweck des Fonds die Wohnraumbeschaffung war, musste für einen Verkauf der Wohnungen die Satzung geändert werden. Auch saßen im Aufsichtsgremium – dem Kuratorium des ÖIF – Verteter der UNHCR und anderer Institutionen. Dieses Problem löste man elegant, indem man durch Statutenänderung die Aufsicht auf den Aufsichtsrat des ÖIF verlagerte und die Rolle des Kuratoriums auf die eines rein beratenden Gremiums reduzierte.
Somit ging die Entscheidungsfunktion auf den neu geschaffenen Aufsichtsrat über, der ausschließlich aus Vertretern des BMI bestand. (Quelle: Rechnungshofbericht zum ÖIF (Bund 2015/8, S. 92) Praktisch war, dass die Stiftungs- und Fondsbehörde, die auch für Kontrolle von Satzungsänderungen zuständig ist, im Innenministerium ressortiert. Weisungsmäßig an der Spitze der Sektion III des BMI saß Sektionschef Mathias Vogl, der (gesetzwidrig) auch in den Gremien sowie im Aufsichtsrat des ÖIF den Vorsitz innehatte. Somit konnte er sich quasi selber kontrollieren. (Quelle: Rechnungshofbericht zum ÖIF, (Bund 2015/8, S. 97)
Der zweite Schritt – Fabrikation von Schätzungsgutachten
Einmal hin und einmal her. Schätzungsgutachten können je nach gewählter Methode im Ergebnis eklatant differieren. Je nach dem, was gewünscht wird. Um ein plakatives Beispiel zu geben: Ein Wohnungspaket des ÖIF, in dem auch nicht vermietete Wohnungen enthalten waren, wurde nach der Ertragswertmethode berechnet. Da der Ertragswert einer leerstehenden Wohnung Null ist, reduziert sich dadurch der Wert des Paketes automatisch. Das Ergebnis: extrem geringe Schätzwerte.
Sie lagen sogar unter dem Marktwert des Immobilienpreisspiegels der Wirtschaftskammer Österreich, der laut Experten selbst unter dem realen Marktwert liegt. Gutachten wurden durchgeführt. Allerdings von einem der Geschäftsführung des ÖIF und des Stadterweiterungsfonds nahestehenden Gutachter. Insider des Netzwerkes waren bevorzugt.
Der dritte Schritt – Keine oder unzureichende Ausschreibung des bevorstehenden Verkaufes der Immobilien.
Im Dunkeln lässt es sich gut munkeln. In Österreich gibt es zwar einschlägige gesetzliche Bestimmungen für den Verkauf von öffentlichen Vermögenswerten. Ebenso gelten EU-Vergaberegeln. In diesem Fall aber: egal. Beispielsweise erfolgten für den Verkauf von ganzen Wohnungspaketen oder Liegenschaften der beiden Fonds weder Veröffentlichungen noch Bekanntgaben. Die Einladung zur Angebotslegung erfolgte in einer ausländischen Zeitung, die nicht das Zielpublikum anspricht und daher auch keine (internationalen) Interessenten motivieren konnte. Die Wohnung des Stadterweiterungsfonds in der Postgasse wurde angeblich überhaupt nur durch einen Aushang im dortigen Stiegenhaus angepriesen. Das Resultat: Die Angebote für die Immobilien lagen sogar unter den (schon geringen) Schätzwerten. Insider des Netzwerkes waren bevorzugt. Nach Razzien gestanden mittlerweile einzelne Netzwerkmitglieder, dass sie beauftragt wurden manipulativ niedrige Angebote zu legen – und das auch gemacht haben.
Der vierte Schritt – der Verkauf der Liegenschaften an nahestehende Personen
Auch wenn – etwa durch ein Missgeschick und „Informations-Leck“– irgendein Außenstehender ein höheres Angebot legen konnte: Es wurde einfach ignoriert. Wiederkehrendes Argument: Mangelnde Finanzierungsgarantie. Dies ist umso bemerkenswerter, da ein Teil der Käufer die erworben Immobilien sofort mit dem doppelten bis vierfachen des Kaufpreises hypothekarisch belehnen konnten. Auch hier: Insider des Netzwerkes waren zumindest strukturell bevorzugt. Die jeweiligen Rollen als Verwalter, Gutachter oder Käufer der Immobilien wechselten sich teilweise sogar offiziell bei den verschiedenen Objekten ab. So entstand ein regelrechtes Ringelreihn.
Verkäufe beim Wiener Stadterweiterungsfonds
2005 erfolgte der Verkauf einer 82,6 m² großen Wohnung in der Postgasse 1–3 um 225.000 Euro an einen Wohnungseigner im selben Haus. Das Angebot war ja auch nur dort im Stiegenhaus bekannt gemacht worden. Die von der Finanzprokuratur empfohlene Bewertung durch einen Immobilienmakler wurde nicht beauftragt. Bewertungsgutachten gab es keines, eine gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung der Fondsbehörde ist laut Rechnungshof nicht dokumentiert.
Das Areal am Heumarkt wurde 2008 um 4,2 Millionen Euro verkauft, obwohl es Angebote um bis zu neun Millionen Euro gegeben hat. Die Käuferin des Heumarktareals war die Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH, die 2008 bei ihrer Gründung und dem Erwerb noch Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH hieß (immer unter der Firmenbuchnummer 310599p eingetragen). Mit ihrem Heumarkt-Hochhausprojekt ist diese Gesellschaft des Immobilieninitators Michael Tojner seither Mittelpunkt einer stadtplanerischen und politischen Dauerkontroverse.
Ebenfalls 2008 wurde das 1000 Quadratmeter-Grundstück an der Mölkerbastei (siehe Titelbild) für 15.000 Euro an Bernhard Chwatal verkauft. Der Ankauf wurde über einen Treuhänder (Sohn eines Politikers) abgewickelt, damit Chwatal nicht offiziell aufscheint, berichtete der ORF.
2005 ging ein Gutachten noch von einem Verkehrswert des Grundstücks von 670.000 Euro aus. Im Jahr darauf wurde das Grundstück, das auch Teile der alten Stadtmaurer umfasst, in der „Herald Tribune“ um den Preis von einer Million Euro (!) inseriert. Das Beraterhonorar für den Mölker-Bastei-Deal betrug mit 41.000 Euro das 2,7-Fache des Verkaufserlöses. Auch Bernhard Chwatal ist im BMI Freundesnetzwerk-Biotop bestens vernetzt. Für ein ÖIF Wohnungspaket gab er ein (Schein-)Angebot ab.
2013 trat Chwatal die Eigentümergesellschaft des Mölkerbasteigrundstückes an Siegmund Kahlbacher ab. Dieser wiederum war früher Veranstaltungsunternehmer (dabei versenkte er unter anderen 2003 Jörg Haiders Lieblingsprojekt, die Wörtherseebühne) und ist mittlerweile in der Immobilienbranche aktiv. Da unter anderen als Geschäftspartner von Ex-Innenminister Ernst Strasser und beinahe Geschäftspartner von Heinz-Christian Strache. 2018 wurde auf dem Grundstück das Trümmerfrauendenkmal errichtet und mit einer Segnung durch den ehemaligen Regionalvikar des Opus Dei in Österreich und emeritierten St. Pöltner Bischof, Klaus Küng, enthüllt.
Verkäufe beim Österreichischen Integrationsfonds
Entgegen der ursprünglichen Absicht, Wohnungen nur dann zu verkaufen, wo es Sinn machte und wo ein Erlös erzielt werden konnte, wurden sämtliche Wohnungen im Eigentum des ÖIF veräußert. Alle sehr wohlfeil – auch im Vergleich zu den damals noch niedrigeren Wohnungspreisen.
Zwischen 2006 und 2011 verkaufte der ÖIF 33 Wohnungen einzeln um insgesamt 2.136.250 Euro. Auch der damalige Vizegeschäftsführer des ÖIF – Franz Wolf (heute ist er übrigens Fonds-Vorstand !) sowie Gutachter, Hausverwalterin und andere Netzwerksmitglieder gelangten auf diese Weise günstig zu Wohnungen – Hypothekenbelehnung oder Verkäufe um das Mehrfache des Verkaufspreises kurz nach dem Erwerb inklusive. Das war schnelles Geld also.
Der Bericht des Rechnungshofs sowie eine darauf aufbauende, im selben Jahr bei der WKStA eingebrachte Sachverhaltsdarstellung geben einen Einblick in unfassbare Günstlingswirtschaft und Korruption unter den Augen und unter Aufsicht der höchsten Beamten des Innenministeriums.
Beispielsweise stellten zwei Gutachten für die Wohnungen in der Stromstrasse von 2007 einen Ertragswert (!) zwischen rund 3.876.000 Euro und 4.986.279,52 Euro fest. Ende 2008 wurden diese 110 Wohnungen in der Stromstrasse 18-20 dann um 790.000 Euro, sowie die 57 Wohnungen in der Trinkhausstraße 10 um 395.000 Euro – jeweils im Paket – „abgestoßen“. Sie wurden also regelrecht verschleudert.
Den Zuschlag für beide Pakete erhielt Reinhold Frasl, der als Eigentümer der Hausverwaltungsgesellschaft MC Gebäudemanagement GmbH zuvor alle Eigentumswohnungen des ÖIF betreut hatte.
Ende 2009 erfolgte ein weiterer Verkauf von 70 Wohnungen zum Paketpreis von 867.500 Euro. Dieses Paket erwarb die kurz davor in Salzburg gegründete VR Vermögensverwaltung GmbH, deren Mehrheitseigentümerin Kirsten Spiegel war – die frühere Geschäftsführerin der Hausverwaltungsgesellschaft MC Gebäudemanagement GmbH. Kirsten Spiegel und Reinhold Frasl sind ein Ehepaar. 2014 trat Kirsten Spiegel ihren Anteil an der VR Vermögensverwaltung GmbH an ihren Mann ab. Berater und Jagdkumpane Frasels ist Christoph Ulmer, einst Kabinettschef unter Innenminister Ernst Strasser. Frasl ist über seine CONSIO Holding GmbH Einkaufszentrumserrichter- und betreiber mit über einem Dutzend Standorten – überwiegend in Niederösterreich, wobei die Planungen durchaus umstritten sind.2017 erwarb er auch eine Biolandwirtschaft in Kautzen im Waldviertel, die im Jahr darauf in Gutsverwaltung Illmau GmbH umbenannt wurde. In Kombination sind diese beiden Branchen bei Reinhold Frasls politischer Vernetzung grundstückstechnisch optimal lukrativ.
Bemerkenswert ist, dass 2008 eine Eigentumswohnung in der Stromstrasse im Durchschnitt nur 7181,81 Euro kostete. Aktuell sind Wohnungen im Objekt Stromstrasse 18-20 auf dem Markt und kosten nun zwischen 149.000 und 291.270 Euro.
Eine beachtliche Wertsteigerung von sagenhaften 2000 bis 4000 Prozent. Und das in nur etwas über zehn Jahren! Mit dem Segen des Innenministeriums kann man ohne Kapital –und ohne arbeiten zu müssen – mit Schiebergeschäften zu viel Geld kommen. Denn, wenn man der Werbung von teamneunzehn für das Objekt glaubt, dann sind die Wohnungen heute durchaus ihr Geld wert.
Die Wohnhausanlage wurde ursprünglich aus Förderungsmittel errichtet und weißt einen guten Zustand vor. Die Lage des Wohngebäudes ist als gut zu bezeichnen, da sämtliche öffentliche Verkehrsanbindungen, Nahversorgungsmöglichkeiten, Freizeit – Aktivitätsmöglichkeiten und Fort- und Weiterbildungsinstitutionen in unmittelbarer Nähe vorhanden sind.“
Fortsetzung der Recherchen
Ein Fisch beginnt am Kopf zu stinken: Die Spur des Geldes führt auf die Treppen des Petersdoms (Teil zwei)
Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken: Das System Pilnacek (Teil drei)
Wer sich nochmals mit der Geschichte des Heumarkt-Areals beschäftigen möchte, der oder dem sei unsere Recherche Wiener Bauen in Rot: Die Renditen des Investors am Heumarktareal von 2017 empfohlen.
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Im Rahmen aller Skandale nimmt das Thema Heumarkt insoferne eine besondere Rolle ein, als sich daraus eine nicht enden wollende Kette von Rechtsbrüchen oder zumindest Rechtsbeugungen ergab. Da Wien deshalb seit Jahren auf der UNESCO- Liste der gefährdeten Welterbestätten steht (wobei die vom Investor Tojner offenbar günstig gestimmten Gremien in Bund und Stadt Wien dieses Ehrenprädikat höchstens – wenn überhaupt – aus Prestigegründen, nicht aber wegen seiner Grundlagen und seiner Wertigkeit interessiert), wird die UNESCO mit schwammigen und teilweise falschen Unterlagen zum Narren gehalten. Man hofft offenbar auf willfährigere Beamte in der UNESCO. Eine unklare Rechtssituation wurde gezielt nicht behoben, Das Commitment seitens des Altbürgermeisters, der getürkte Wettbewerb, das Abstimmungsverhalten zum Flächenwidmungsplan, der Verkauf öffentlichen Grundes in der Lothringerstraße (ursprünglich geplant als „Überlassung“), die Verniedlichung div. Gegebenheiten seitens der Volksanwaltschaft als „Verwaltungsmißstände“ ohne weitere Konsequenzen, die versuchte Umgehung der UVP usw. usw. sind Umstände, die dringend zu untersuchen wären. Seitens der Staatsanwaltschaft hat man bisher nichts vernommen, es wäre zu hoffen, daß das noch kommt. Jedenfalls gibt es an Unterlagen viele GB.